Arbeitsgericht Neuruppin

Das Arbeitsgericht Neuruppin hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den Prozessbeteiligten und Zuhörern eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst zu reduzieren.

Das Betreten und der Aufenthalt im Gerichtsgebäude ist gemäß der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 22.01.2021 (5. SARS-CoV-2-EindV) mit mindestens einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske oder FFP2-Maske) gestattet. Ein einfacher Mund- und Nasenschutz wird ausdrücklich nicht erlaubt.

• Im Eingangsbereich sowie in den Sitzungssälen gibt es die Möglichkeit, sich die Hände zu desinfizieren.
• Die Säle sind so umgestaltet, dass die Einhaltung der Abstandsregel (mind. 1,50 m Abstand) möglich ist. Es wird für ausreichende Belüftung gesorgt.
• Der Eintritt in den Gerichtssaal soll erst nach Aufruf im Wartebereich erfolgen.
• Das Tragen von Mund-Nase-Masken (§ 176 II 2 GVG) ist grundsätzlich zulässig.

Wir bitten Sie um Ihre Mitwirkung.

• Im Interesse des Infektionsschutzes wäre es sinnvoll, die Anzahl der Personen, die pro Rechtsstreit erscheinen, möglichst gering zu halten.
• Kommen Sie bitte zu dem Termin rechtzeitig und verlassen Sie nach dem Ende der Sitzung das Gerichtsgebäude unverzüglich.
• Nach dem Betreten des Gebäudes bitte Hände desinfizieren oder waschen.
• Bitte halten Sie auch im Gericht Abstand von 1,50 m zu anderen Personen ein.
• Halten Sie die Hustenetikette ein (z. B. Husten, Niesen in die Ellenbeuge).
• Prozessbeteiligte sowie Zuhörer haben ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Hierzu liegen Anwesenheitslisten aus, die auszufüllen und im Sitzungssaal im bereitstehenden Behälter abzulegen sind. Die Mitteilung der Kontaktdaten ist nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben; sie soll dazu dienen, Sie im Fall der Infektion eines anderen Prozessteilnehmers zu warnen. Die Anwesenheitslisten werden für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufbewahrt. Auf Verlangen werden sie dem zuständigen Gesundheitsamt ausgehändigt. Anderenfalls werden sie nach vier Wochen den Datenschutzbestimmungen entsprechend vernichtet.

Sollten Sie Vorstellungen über eine vergleichsweise Lösung des Rechtsstreits haben, wird angeregt, sich - auch bereits vor dem Verhandlungstermin außergerichtlich - mit dem Prozessgegner oder dem Gericht in Verbindung zu setzen. Das Gericht kann dann einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Der Prozess könnte - ohne Gerichtstermin - mit einem Vergleichsbeschluss beendet werden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Der Rechtsweg zum Arbeitsgericht ist eröffnet bei Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor allem wegen Kündigungen, Arbeitsbedingungen, Verdienstzahlungen, Urlaubsfragen, Arbeitspapiere, Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte richtet sich gem. § 12 ff. ZPO grundsätzlich nach dem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand der Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz oder den Sitz der Beklagten bzw. der Niederlassung bestimmt. Als besonderer Gerichtsstand kommt der Ort in Betracht, an dem die streitige Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllen ist (Arbeitsort).
Der Bezirk des Arbeitsgerichts Neuruppin umfasst das Gebiet der Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz.
Welches Arbeitsgericht für Ihre gerichtliche Streitigkeit im Arbeitsrecht zuständig ist, kann über das Orts- und Gerichtsverzeichnis ermittelt werden. 

Außerhalb der Dienstzeiten können Schriftsätze in den Nachtbriefkasten, der rechts neben dem Haupteingang angebracht ist, eingeworfen werden. Auch für fristwahrende Schriftsätze steht der Nachtbriefkasten zur Verfügung.

Die Zuständigkeit der Kammern für Verfahren regelt der richterliche Geschäftsverteilung. Dieser wird durch das Präsidium des Arbeisgerichts Neuruppin beschlossen.  Den aktuellen richterlichen Geschäftsverteilung sowie Änderungs- oder Ergänzungsbeschlüsse werden zeitnah zum Download bereitgestellt.

Die in der Rechtsantragstelle tätigen Mitarbeiter/innen  nehmen Ihre Klagen und sonstigen Anträge nach Ihren Angaben zu Protokoll. Die Rechtsantragstelle verfügt nicht über Dolmetscher. Die Mitarbeiter/innen der Rechtsantragstelle dürfen keine Rechtsberatung erteilen. Die Inanspruchnahme der Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht ist kostenlos. Bitte bringen Sie sämtliche Unterlagen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, z. B., Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, Aufhebungsvertrag, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Überstundenaufzeichnungen, Bescheide anderer Behörden - soweit sie Auswirkung auf das Verfahren haben können - mit.

Wenn Sie einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides einreichen möchten, können Sie ein Formular für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren im Handel käuflich erwerben, dieses dann ausfüllen, unterschreiben und es an das Arbeitsgericht Neuruppin senden oder einen Antrag zu Protokoll der Rechtsantragstelle erklären.

Ein Muster für eine Kündigungsschutz- oder Zahlungsklage finden Sie unter dem Menüpunkt Service→Formulare als Download.

Barrierefreie Parkplätze
Am Seiteneingang in der Nähe des Bedienstetenparkplatz befinden sich barrierefreie Stellplätze.

Barrierefreier Zugang
Der barrierefreie Zugang zum Gebäude ist über den Seiteneingang möglich. Durch einen Aufzug im Gebäude ist das Erreichen der Sitzungssäle und Rechtsantragstelle gewährleistet. Bitte nutzen Sie die Klingel, um auf sich aufmerksam zu machen. Ein Blindenleitsystem ist nicht vorhanden. 

Barrierefreies WC
Das barrierefreie WC befindet sich im Erdgeschoss.

Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen, die besonderer Maßnahmen bedürfen, werden gebeten, dies der Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen rechtzeitig mitzuteilen. Dadurch kann einer Vielzahl von Problemen bereits im Vorfeld begegnet werden und eine entsprechende Hilfe (z. B. durch die Gestellung eines Gebärdendolmetschers, die Übertragung in Blindenschrift) zur Verfügung gestellt werden.

Kontakt
Justizbeschäftigte Carola Hohenwald
Telefon: 03391 458 500
E-Mail: behoerdenbeauftragte@arbgn.brandenburg.de

Die mündlichen Verhandlungen beim Arbeitsgericht sind öffentlich.
Besuchergruppen melden sich bitte vorab - auch telefonisch - an.

Aus Sicherheitsgründen müssen sich alle Besucher des Arbeitsgerichts Neuruppin einer Einlasskontrolle unterziehen. An einzelnen Tagen sowie bei besonderen Anlässen werden darüber hinaus alle Besucher sowie mitgeführtes Gepäck auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände (z. B. Messer, Scheren, Nagelfeilen, Pfefferspray) untersucht. Mit solchen Gegenständen dürfen Sie das Gerichtsgebäude nicht betreten. Entsprechende Gegenstände werden für die Dauer des Aufenthalts im Gerichtsgebäude in Verwahrung genommen. Ergibt sich ein Verdacht auf die Verletzung waffenrechtlicher Vorschriften, werden die Gegenstände sichergestellt und es erfolgt eine Strafanzeige. Weigert sich ein Besucher, die Inverwahrnahme der Gegenstände zu dulden, wird ihm der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt. Die dem Besucher unter Umständen daraus erwachsenen Nachteile sind von ihm selbst zu vertreten.

Studierende, die ein Praktikum an einem Brandenburgischen Arbeitsgericht durchlaufen wollen sowie Referendarinnen und Referendare, die eine Station beim Arbeitsgericht absolvieren wollen, werden gebeten, sich direkt und schriftlich oder per E-Mail zu bewerben.

Schüler und Schülerinnen können im berufspraktischen Unterricht der Klassen 9 und 10 ein Praktikum beim Arbeitsgericht absolvieren.