Arbeitsgericht Potsdam

W i c h t i g e   H i n w e i s e
zu dem arbeitsgerichtlichen Verfahren einer Mitarbeiterin gegen die Oberlin Lebenswelten gGmbH am 10. Juni 2021 vor der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Potsdam sind unter der Rubrik "Pressesprecher und Pressemitteilungen" zu finden. 
Eingang zum Arbeitsgericht Potsdam
Arbeitsgericht Potsdam ©
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Arbeitsgericht Potsdam
©

Der Bezirk des Arbeitsgerichts Potsdam Havel umfasst das Gebiet der kreisfreien Stadt Potsdam und des Landkreises Teltow-Fläming sowie die Gemeinden Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf, Teltow und Werder/Havel des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Derzeit sind sechs Berufsrichterinnen und Berufsrichter, ein Rechtspfleger und eine Rechtspflegerin sowie neun Mitarbeiterinnen der Geschäftsstellen mit der Rechtspflege beschäftigt.

  • Hinweise zum Infektionsschutz

    Das Arbeitsgericht Potsdam hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den Prozessbeteiligten und Zuhörern eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst zu reduzieren.

    Das Betreten und der Aufenthalt im Gerichtsgebäude ist gemäß der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 22.01.2021 (5. SARS-CoV-2-EindV) mit mindestens einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske oder FFP2-Maske) gestattet. Ein einfacher Mund- und Nasenschutz wird ausdrücklich nicht erlaubt.

    Bitte lesen Sie das Hinweisblatt zum Infektionsschutz aufmerksam durch.

    Das Arbeitsgericht Potsdam hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den Prozessbeteiligten und Zuhörern eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst zu reduzieren.

    Das Betreten und der Aufenthalt im Gerichtsgebäude ist gemäß der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 22.01.2021 (5. SARS-CoV-2-EindV) mit mindestens einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske oder FFP2-Maske) gestattet. Ein einfacher Mund- und Nasenschutz wird ausdrücklich nicht erlaubt.

    Bitte lesen Sie das Hinweisblatt zum Infektionsschutz aufmerksam durch.

  • Arbeitsgerichtsbezirk - für diese Gebiete sind wir örtlich zuständig.

    Der Rechtsweg zum Arbeitsgericht ist eröffnet bei Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor allem wegen Kündigungen, Arbeitsbedingungen, Verdienstzahlungen, Urlaubsfragen, Arbeitspapiere, Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

    Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte richtet sich gem. § 12 ff. ZPO grundsätzlich nach dem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand der Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz oder den Sitz der Beklagten bzw. der Niederlassung bestimmt. Als besonderer Gerichtsstand kommt der Ort in Betracht, an dem die streitige Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllen ist (Arbeitsort).
    Der Bezirk des Arbeitsgerichts Potsdam Havel umfasst das Gebiet der kreisfreien Stadt Potsdam und des Landkreises Teltow-Fläming sowie die Gemeinden Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf, Teltow und Werder (Havel des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
    Welches Arbeitsgericht für Ihre gerichtliche Streitigkeit im Arbeitsrecht zuständig ist, kann über das Orts- und Gerichtsverzeichnis ermittelt werden. 

    Der Rechtsweg zum Arbeitsgericht ist eröffnet bei Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor allem wegen Kündigungen, Arbeitsbedingungen, Verdienstzahlungen, Urlaubsfragen, Arbeitspapiere, Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

    Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte richtet sich gem. § 12 ff. ZPO grundsätzlich nach dem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand der Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz oder den Sitz der Beklagten bzw. der Niederlassung bestimmt. Als besonderer Gerichtsstand kommt der Ort in Betracht, an dem die streitige Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllen ist (Arbeitsort).
    Der Bezirk des Arbeitsgerichts Potsdam Havel umfasst das Gebiet der kreisfreien Stadt Potsdam und des Landkreises Teltow-Fläming sowie die Gemeinden Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf, Teltow und Werder (Havel des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
    Welches Arbeitsgericht für Ihre gerichtliche Streitigkeit im Arbeitsrecht zuständig ist, kann über das Orts- und Gerichtsverzeichnis ermittelt werden. 

  • Erreichbarkeit der Geschäftsstellen
    1., 5., 7. und 8. Kammer 0331 98 17 232
    0331 98 17 228
    2. und 9. Kammer 0331 98 17 225
    0331 98 17 261
    3., 4. und 6. Kammer 0331 98 17 242
    0331 98 17 266
    0331 98 17 268
    Mahnabteilung 0331 98 17 242
    0331 98 17 266
    0331 98 17 268
    Ehrenamtliche Richter/innen 0331 98 17 237
    Vermittlung 0331 98 170

    Außerhalb der Dienstzeiten können Schriftsätze in den Nachtbriefkasten, der rechts neben dem Haupteingang angebracht ist, eingeworfen werden. Auch für fristwahrende Schriftsätze steht der Nachtbriefkasten zur Verfügung.

    1., 5., 7. und 8. Kammer 0331 98 17 232
    0331 98 17 228
    2. und 9. Kammer 0331 98 17 225
    0331 98 17 261
    3., 4. und 6. Kammer 0331 98 17 242
    0331 98 17 266
    0331 98 17 268
    Mahnabteilung 0331 98 17 242
    0331 98 17 266
    0331 98 17 268
    Ehrenamtliche Richter/innen 0331 98 17 237
    Vermittlung 0331 98 170

    Außerhalb der Dienstzeiten können Schriftsätze in den Nachtbriefkasten, der rechts neben dem Haupteingang angebracht ist, eingeworfen werden. Auch für fristwahrende Schriftsätze steht der Nachtbriefkasten zur Verfügung.

  • Richterliche Geschäftsverteilung

    Im Geschäftsverteilungsplan wird die Verteilung der beim Arbeitsgericht Potsdam eingehenden Verfahren auf die einzelnen Kammern geregelt. Am Ende eines jeden Jahres wird im Präsidium des Arbeitsgerichts der richterliche Geschäftsverteilungsplan beraten und nach Anhörung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter verabschiedet. Sollte es im Verlaufe eines Jahres notwendig werden, wird der Geschäftsverteilungsplan durch Beschluss des Präsidiums geändert. Meist handelt es sich dann nur um geringfügige und/oder für einen beschränkten Zeitraum.
    Den aktuellen Geschäftsverteilungsplan sowie Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse des Präsidiums des Arbeitsgerichts Potsdam finden Sie nachfolgend als PDF-Datei.

    Im Geschäftsverteilungsplan wird die Verteilung der beim Arbeitsgericht Potsdam eingehenden Verfahren auf die einzelnen Kammern geregelt. Am Ende eines jeden Jahres wird im Präsidium des Arbeitsgerichts der richterliche Geschäftsverteilungsplan beraten und nach Anhörung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter verabschiedet. Sollte es im Verlaufe eines Jahres notwendig werden, wird der Geschäftsverteilungsplan durch Beschluss des Präsidiums geändert. Meist handelt es sich dann nur um geringfügige und/oder für einen beschränkten Zeitraum.
    Den aktuellen Geschäftsverteilungsplan sowie Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse des Präsidiums des Arbeitsgerichts Potsdam finden Sie nachfolgend als PDF-Datei.

  • Rechtsantragstelle

    Die Rechtsantragstelle kann aufgrund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 0331 98 170 in Anspruch genommen werden.

    Aus Gründen der gebotenen Unparteilichkeit der Gerichte werden in der Rechtsantragstelle durch die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Rechtsauskünfte gegeben. Das gilt für alle Beschäftigte. Ob Sie Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis haben oder nicht - sogennannte Rechtsauskünfte - erteilen Rechtsanwälte und Rechtsannwältinnen oder Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sofern Sie Mitglied sind. 

    Die Rechtsantragstelle kann aufgrund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 0331 98 170 in Anspruch genommen werden.

    Aus Gründen der gebotenen Unparteilichkeit der Gerichte werden in der Rechtsantragstelle durch die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Rechtsauskünfte gegeben. Das gilt für alle Beschäftigte. Ob Sie Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis haben oder nicht - sogennannte Rechtsauskünfte - erteilen Rechtsanwälte und Rechtsannwältinnen oder Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sofern Sie Mitglied sind. 

  • Menschen mit Behinderungen
    Rollstuhlfahrersymbol

    Barrierefreier Parkplatz
    Direkt am Haupteingang befindet sich ein Behindertenparkplatz.

    Barrierefreier Zugang
    Der barrierefreie Zugang zum Gerichtsgebäude und zu den Sitzungssälen, zum Bürgerservice und zu den Zimmern der Rechtspfleger ist gewährleistet. Diese Räumlichkeiten befinden sich im Erdgeschoss.
    Zu den Geschäftstellen in der 1. Etage kann ein Aufzug genutzt werden. Ein Blindenleitsystem ist vorhanden.

    Barrieresfreies WC
    Das barrierefreie WC befindet sich im Erdgeschoss.

    Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen
    Sollten Sie wegen Ihrer Behinderung besonderer Maßnahmen bedürfen, wenden Sie sich rechtzeitig an die zuständige Mitarbeiterin. So können im Vorfeld etwaige Probleme gelöst und entsprechende Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

    Kontakt
    Justizbeschäftigte Gerhild Lehnhardt
    Telefon: 0331 98 17 227
    E-Mail: behoerdenbeauftragte@arbgp.brandenburg.de
    Dieser Kontakt darf ausschließlich für Fragen an die Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen genutzt werden wie z. B. örtliche Gegebenheiten bezüglich der Barrierefreiheit.

    Rollstuhlfahrersymbol

    Barrierefreier Parkplatz
    Direkt am Haupteingang befindet sich ein Behindertenparkplatz.

    Barrierefreier Zugang
    Der barrierefreie Zugang zum Gerichtsgebäude und zu den Sitzungssälen, zum Bürgerservice und zu den Zimmern der Rechtspfleger ist gewährleistet. Diese Räumlichkeiten befinden sich im Erdgeschoss.
    Zu den Geschäftstellen in der 1. Etage kann ein Aufzug genutzt werden. Ein Blindenleitsystem ist vorhanden.

    Barrieresfreies WC
    Das barrierefreie WC befindet sich im Erdgeschoss.

    Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen
    Sollten Sie wegen Ihrer Behinderung besonderer Maßnahmen bedürfen, wenden Sie sich rechtzeitig an die zuständige Mitarbeiterin. So können im Vorfeld etwaige Probleme gelöst und entsprechende Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

    Kontakt
    Justizbeschäftigte Gerhild Lehnhardt
    Telefon: 0331 98 17 227
    E-Mail: behoerdenbeauftragte@arbgp.brandenburg.de
    Dieser Kontakt darf ausschließlich für Fragen an die Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen genutzt werden wie z. B. örtliche Gegebenheiten bezüglich der Barrierefreiheit.

  • Besucher

    Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Potsdam sind öffentlich. Beschränkungen ergeben sich grundsätzlich nur  aus der Zahl der Sitzplätze in den Verhandlungssälen. Besuchergruppen wird deshalb empfohlen, sich vorab anzumelden.

    Kontakt
    Justizbeschäftigte Birgit Spahn
    Tel. 0331 98 17 242
    E-Mail:verwaltung@arbgp.brandenburg.de

    Das Arbeitsgericht Potsdam hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den Prozessbeteiligten und Zuhörern eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst zu reduzieren. Bitte lesen Sie das Hinweisblatt in der Fassung vom 21.10.2020, welches im Download bereit gestellt ist, aufmerksam durch.

    Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Potsdam sind öffentlich. Beschränkungen ergeben sich grundsätzlich nur  aus der Zahl der Sitzplätze in den Verhandlungssälen. Besuchergruppen wird deshalb empfohlen, sich vorab anzumelden.

    Kontakt
    Justizbeschäftigte Birgit Spahn
    Tel. 0331 98 17 242
    E-Mail:verwaltung@arbgp.brandenburg.de

    Das Arbeitsgericht Potsdam hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den Prozessbeteiligten und Zuhörern eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst zu reduzieren. Bitte lesen Sie das Hinweisblatt in der Fassung vom 21.10.2020, welches im Download bereit gestellt ist, aufmerksam durch.

  • Referendare und Praktikanten

    Aufgrund der momentanen Situation besteht nicht die Möglichkeit ein Referendariat oder Praktikum beim hiesigen Arbeitsgericht zu absolvieren.
    Anliegen können dennoch per E-Mail an verwaltung@arbgp.brandenburg.de  gerichtet werden.

    Aufgrund der momentanen Situation besteht nicht die Möglichkeit ein Referendariat oder Praktikum beim hiesigen Arbeitsgericht zu absolvieren.
    Anliegen können dennoch per E-Mail an verwaltung@arbgp.brandenburg.de  gerichtet werden.

  • Pressesprecher und Pressemitteilungen

    Pressesprecher:
    Robert Crumbach, Richter am Arbeitsgericht
    Durchwahl: 0331 98 17 132
    Zentrale: 0331 98 170
    E-Mail: robert.crumbach@arbgp.brandenburg.de

    Stellvertretende Pressesprecherin:
    Birgit Fohrmann, Richterin am Arbeitsgericht als die ständige Vertreterin der Direktorin
    Durchwahl: 0331 98 17 236
    Zentrale: 0331 98 170

    Folgende Pressemitteilungen liegen derzeit vor:


    Sehr geehrte Damen und Herren, 

    Hinsichtlich des Termins in Sachen ./. Oberlin Lebenswelten gGmbH muss ich darauf hinweisen, dass die zuständige Richterin eine sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen hat, die den Zugang zu der Verhandlung beschränkt. Diese befindet sich in der Anlage.

    Derzeit liegen dem Gericht 7 Anmeldungen von Medien vor.

    Die Pressestelle wird gegenüber der Vorsitzenden Richterin anregen, dass ein Tausch der Plätze möglich ist und dass nicht belegte Plätze mit weiteren Vertreter*innen der Presse belegt werden können.

    Daneben steht Ihnen die Pressestelle vor und nach der Verhandlung für Fragen (auch telefonisch) zur Verfügung.

    Ich darf Sie daher bitten, die Verfügung zu beachten und ggf. Pools zu bilden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Robert Crumbach
    Richter am Arbeitsgericht
    Arbeitsgericht Potsdam
    Behlertstr. 3 A, 14467 Potsdam
    T +49 (0) 331 9817 132
    F +49 (0) 331 9817 125

    Pressesprecher:
    Robert Crumbach, Richter am Arbeitsgericht
    Durchwahl: 0331 98 17 132
    Zentrale: 0331 98 170
    E-Mail: robert.crumbach@arbgp.brandenburg.de

    Stellvertretende Pressesprecherin:
    Birgit Fohrmann, Richterin am Arbeitsgericht als die ständige Vertreterin der Direktorin
    Durchwahl: 0331 98 17 236
    Zentrale: 0331 98 170

    Folgende Pressemitteilungen liegen derzeit vor:


    Sehr geehrte Damen und Herren, 

    Hinsichtlich des Termins in Sachen ./. Oberlin Lebenswelten gGmbH muss ich darauf hinweisen, dass die zuständige Richterin eine sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen hat, die den Zugang zu der Verhandlung beschränkt. Diese befindet sich in der Anlage.

    Derzeit liegen dem Gericht 7 Anmeldungen von Medien vor.

    Die Pressestelle wird gegenüber der Vorsitzenden Richterin anregen, dass ein Tausch der Plätze möglich ist und dass nicht belegte Plätze mit weiteren Vertreter*innen der Presse belegt werden können.

    Daneben steht Ihnen die Pressestelle vor und nach der Verhandlung für Fragen (auch telefonisch) zur Verfügung.

    Ich darf Sie daher bitten, die Verfügung zu beachten und ggf. Pools zu bilden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Robert Crumbach
    Richter am Arbeitsgericht
    Arbeitsgericht Potsdam
    Behlertstr. 3 A, 14467 Potsdam
    T +49 (0) 331 9817 132
    F +49 (0) 331 9817 125